Ja, ich unterstütze die Bündelung der Datenschutzaufsicht bei einer zentralen (Bundes-) Behörde, da sich nach meiner Einschätzung die unterschiedliche Handhabung und Auslegung der gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern nicht bewährt hat
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.05.2025 von Johannes Kraft CDU
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
unsere Position zum Thema Polizeigewalt finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/polizei/.
Antwort 06.07.2025 von Daniela Behrens SPD
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die psychologische und soziale Fürsorge unserer angehenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sehr ernst nehmen.
Antwort 07.07.2026 von Jan van Aken Die Linke
Genau das ist einer der zentralen Konflikte in der Politik: Wenn es um Kitas, Kultur oder soziale Projekte geht, heißt es oft, das Geld sei knapp.
Antwort 18.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Linke will ein gerechtes Steuersystem zur Finanzierung eines guten Gemeinwesens: Wer viel hat, muss auch viel beitragen.
Antwort 08.05.2025 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Mangel an Kinderärzt*innen ist unbestritten gravierend. Die Landesregierung fördert daher u.a. Weiterbildungen in der Kinder- und Jugendmedizin.