(Schon wieder) Finanzgeschenke an die Autoindustrie?
Sehr geehrter Herr von Aken,
mit großem Erstaunen habe ich verfolgt wie schon wieder große finanzielle Hilfen für die deutsche Autoindustrie verkündet wurden.
Ich dachte, wir müssten sparen? Ich sehe wie viele soziale Projekte die Finanzierung verlieren, wie Kultur immer schlechter unterstützt wird und vorallem, wie ich immer mehr (Krankenkassen-)beiträge von meinem Brutto abgeben muss. Verstehen sie mich nicht falsch, ich arbeite sehr gerne für meinen Arbeitgeber, aber ich kann nicht noch die unternehmenswirtschaftlichen Unzulänglichkeiten von Mercedes, VW und co. stemmen.
Wie gehen Sie und Die Linke in der aktuellen Legislaturperiode gegen diese Umverteilung von Arm und Mittelschicht zu Reich und Über-Reich vor?
Vielen Dank für ihre Antwort. Ich schätze Sie und Ihre Arbeit sehr.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre freundlichen Worte. Ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen.
Genau das ist einer der zentralen Konflikte in der Politik: Wenn es um Kitas, Kultur oder soziale Projekte geht, heißt es oft, das Geld sei knapp. Wenn aber große Konzerne nach staatlicher Unterstützung rufen, werden innerhalb kürzester Zeit Milliarden mobilisiert.
Für uns als Linke gilt ein einfacher Grundsatz: Öffentliche Gelder dürfen nicht dazu dienen, Gewinne privater Konzerne abzusichern. Wenn der Staat Unternehmen unterstützt, dann muss das an klare Bedingungen geknüpft sein, und zwar an sichere Arbeitsplätze, Investitionen in klimafreundliche Produktion, Mitbestimmung der Beschäftigten und notfalls auch eine öffentliche Beteiligung. Wer Geld der Allgemeinheit erhält, muss der Allgemeinheit auch etwas zurückgeben.
Gleichzeitig lehnen wir es ab, die Kosten dieser Politik auf Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner abzuwälzen. Es kann nicht sein, dass Krankenkassenbeiträge steigen, Kommunen Schwimmbäder schließen und soziale Projekte um jeden Euro kämpfen, während Vermögen in Milliardenhöhe kaum stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, sehr große Vermögen und hohe Erbschaften gerechter zu besteuern und Schlupflöcher für Konzerne konsequent zu schließen. Wer am meisten von unserer Gesellschaft profitiert, muss auch den größten Beitrag leisten. So schaffen wir Spielräume für gute Löhne, bezahlbare Gesundheit, Bildung, Kultur und eine starke öffentliche Infrastruktur – statt immer neue Geschenke an Großkonzerne zu verteilen.
Dabei verlieren wir die Beschäftigten in der Autoindustrie nicht aus dem Blick. Sie sind nicht verantwortlich für Managementfehler und dürfen nicht die Leidtragenden eines Umbaus sein. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die dort arbeiten, nicht den Renditeinteressen der Aktionäre.
Mit freundlichen Grüßen
Jan van Aken
Weitere Fragen an Jan van Aken
Moin, Ja, ich werde definitiv dagegen stimmen.
Finanziert werden soll das durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die in die Länder- sowie kommunalen Haushalte fließt, die Abschaffung der Schuldenbremse und höhere öffentliche Investitionen in Bildung.
Die Linke lehnt eine automatische Anhebung des Rentenalters entschieden ab. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich auf eine gute Rente verlassen können, statt immer länger arbeiten zu müssen.
Wir haben uns vorher genau angesehen, wer in dieses Format eingeladen wurde. Nachdem Höcke dort war, würde ich aber nicht mehr hingehen.