Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubertus S. • 17.04.2026
Was tun Sie, um die garantierten Grund- und Menschenrechte der drei Kinder des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu gewährleisten und ihre Existenzgrundlage zu schützen?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 11.05.2026 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Politische Initiativen meiner Fraktion im Zusammenhang mit sanktionierten Personen bzw. deren Angehörigen sind von uns immer im Einzelfall zu entscheiden.

Frage von Matthias K. • 17.04.2026
Wird die Union im parlamentarischen Verfahre zu den Vorschlägen der Gesundheitsministerin darauf drängen, die versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 18.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Faire GKV Finanzierung: Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht dauerhaft allein zulasten der Beitragszahler gehen

Frage von Jens H. • 17.04.2026
Guten Tag Herr Ziemiak, werden Sie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze durch Frau Warken auf Kosten der Arbeitgeber und der Leistungsträger unserer Gesellschaft unterstützen?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 22.04.2026 von Paul Ziemiak CDU

Der Referentenentwurf befindet sich momentan noch in der Regierungsinternen Abstimmung. Eine abschließende Bewertung ist daher verfrüht.

Frage von Peter M. • 17.04.2026
Wie sieht es mit der BAföG-Reform aus?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 22.04.2026 von Dirk Wiese SPD

Für uns hat die BAföG-Reform mit Start zu diesem Wintersemester 2026/2027 oberste Priorität. Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag sehr klare Vereinbarungen getroffen und erwarten daher auch, dass sich die Ministerin für eine sehr schnelle Einigungsfindung einsetzt.