Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.09.2025 von Anna Köbberling SPD
Stein des Anstoßes ist ein Referentenentwurf aus dem BMI zu einer Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes. Eine solche Änderung würde die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Damit gibt es auch nichts weitergehend zu verhindern.
Antwort ausstehend von Thomas Korell AfD
Antwort 18.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Eine Fraktion kann nur Klagen gegen ein Gesetz erheben, wenn das Recht des Bundestages oder der Fraktion verletzt wurden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 01.09.2025 von Michael Thews SPD
ich bin für den Haushaltsausschuss nicht mehr zuständig.