Wie wollen Sie das Transregister stoppen?
Sehr geehrte Frau Köbberling,Frau Nora G. hatte hierzu bereits eine Frage gestellt (heute beantwortet 01.09.2025), und Ihre Antwort war dabei nicht sehr präzise.Die SPD möchte eigentlich für soziale Themen stehen, beteiligt sich aber aktuell wieder an Debatten, die (meiner Ansicht nach) nur nach unten treten – etwa die Diskussion über 18.000 Bürgergeld-Empfänger und vermeintliche „Wählergeschenke“. Solche Auseinandersetzungen halte ich für Relikte aus der jungen Bundesrepublik.Aufgrund des dadurch entstehenden Misstrauens gegenüber der SPD wünsche ich mir von Ihnen eine klare, überprüfbare Aussage. Da Lügen und Beschönigungen langsam überhand nehmen, sollten die Verantwortlichen an ihren eigenen Worten gemessen werden können.Wie genau wollen Sie also (SMART-Prinzip: Spezifisch, Messbar, Attraktiv, Relevant, Terminiert) verhindern, dass ein Register für trans Menschen eingeführt wird?Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.,
Stein des Anstoßes ist ein Referentenentwurf aus dem BMI zu einer Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes. Eine solche Änderung würde die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Damit gibt es auch nichts weitergehend zu verhindern.
Dieser Position schließe ich mich an. Gleichwohl habe ich, wie Sie sicher wissen, als Landtagsabgeordnete keinen Einfluss auf Vorgänge im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Köbberling
Weitere Fragen an Anna Köbberling
Als rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete stehe ich in dieser Frage ganz hinter der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr queerpolitischer Sprecher, Falko Droßmann, hat bereits in der vergangenen Woche klargemacht, dass es mit der SPD keine solche Gesetzesänderung geben wird.
Ich darf zunächst klarstellen, dass keineswegs eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung geplant ist. Musikunterricht kann auch nach der Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG als Ausbildungsleistung steuerfrei sein.
Wir als SPD-Landtagsfraktion solidarisieren uns mit den Protestierenden, insbesondere den mutigen Frauen im Iran, in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte. Insofern lehnen wir jegliche Gewalt gegen Protestierende ab. Gewalt gegen Oppositionelle darf keinen Platz in einem Staat haben.
(...) Meine Woche als Landtagsabgeordnete ist sehr voll - 60 Stunden Arbeitszeit sind der Normalfall (...)