Fragen und Antworten

Stein des Anstoßes ist ein Referentenentwurf aus dem BMI zu einer Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes. Eine solche Änderung würde die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Damit gibt es auch nichts weitergehend zu verhindern.

Als rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete stehe ich in dieser Frage ganz hinter der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr queerpolitischer Sprecher, Falko Droßmann, hat bereits in der vergangenen Woche klargemacht, dass es mit der SPD keine solche Gesetzesänderung geben wird.

Ich darf zunächst klarstellen, dass keineswegs eine Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung geplant ist. Musikunterricht kann auch nach der Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG als Ausbildungsleistung steuerfrei sein.

Wir als SPD-Landtagsfraktion solidarisieren uns mit den Protestierenden, insbesondere den mutigen Frauen im Iran, in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte. Insofern lehnen wir jegliche Gewalt gegen Protestierende ab. Gewalt gegen Oppositionelle darf keinen Platz in einem Staat haben.
Abstimmverhalten
Über Anna Köbberling
Anna Köbberling schreibt über sich selbst:

Bevor ich Landtagsabgeordnete wurde, habe ich viele Jahre in verschiedenen Funktionen als Fachreferentin bei der Landesregierung gearbeit – zuletzt als Vizepräsidentin der ADD in Trier. Davor konnte ich einige andere Behörden von innen kennenlernen und habe mich die meiste Zeit mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigt. Studiert habe ich aber etwas ganz anderes, nämlich Osteuropäische Geschichte und Russisch.
Die Landespolitik ist die Politikebene, die den unmittelbarsten Einfluss auf den Alltag von uns allen hat. KiTas, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Polizei, Kommunales, regionale Wirtschaftspolitik, Integration von Zugewanderten – über all das wird im Landtag entschieden. Es ist für mich eine große Ehre und Freude, mich dabei für die Menschen meiner Heimatstadt einzusetzen. In unserer „kleinen Großstadt“ Koblenz habe ich mit vielen spannenden Themen zu tun – von der Sozialpolitik über die Kultur, dem Vereinsleben bis zur Hochschulpolitik. Außerdem kommen viele Menschen mit individuellen Problemen zu mir, und häufig konnte ich schon irgendwie helfen – sei es nur durch einen Kontakt. In Mainz haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion ja alle ein bestimmtes Fachthema, um das sie sich besonders kümmern – bei mir ist es die Wirtschaftspolitik. Der Wechsel zwisschen den Aufgaben im Wahlkreis und der eher fachlichen Arbeit in Mainz ist auch etwas, das den Abgeordneten-Alltag so reizvoll macht. Es ist wirklich ein schöner Beruf.