Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Micha R. • 24.09.2026
Sie nannten Israel die einzige westliche Demokratie im Nahen Osten. Die AfD kritisiert Wahlausschlüsse als max. undemokratisch. Gilt Israel nach dem Ausschluss arabischer Parteien noch als Demokratie?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.09.2026 von Beatrix von Storch AfD

In Israel kann die Regierung abgewählt werden.

Frage von Julian D. • 24.09.2026
Werden Sie Haltung zeigen gegen aktuelle Defamierungskampagnen gegen Die Linken?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 07.10.2026 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es gibt in der Linken, wie auch in anderen Teilen der Gesellschaft, Debatten und Äußerungen zum Nahostkonflikt, die ich problematisch finde.

Frage von Maria V. • 24.09.2026
Wären Sie dafür, die Hausordnungen von Behörden und Gerichten so zu ändern, dass die Mitnahme von Haustieren grundsätzlich erlaubt wird?
Porträt von Antonia Hillberg in einem blauen Blazer.
Antwort 05.10.2026 von Antonia Hillberg SPD

Daher halte ich eine grundsätzliche Mitnahme, insbesondere bei Behördengängen und Gerichtsterminen, für schwierig. Jedoch bin ich gegen ein generelles Verbot und daher für positive Einzelfallregelungen.

Frage von Maureen S. • 24.09.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt: Wie stehen Sie zu den vom neuen Bundesminister für Gesundheit Carsten Linnemann avisierten Kürzungen der "Kinderkrankentage"?
Simone Borchardt
Antwort 25.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Kinderkrankentage bleiben bestehen, die Corona-Sonderregelung läuft lediglich aus.

Frage von Corinna H. • 24.09.2026
Wie positionieren Sie sich zur geplanten Geheimdienstreform, die laut Kritik von BfDI und Verbänden das Trennungsgebot aufweicht und Grundrechte durch zu niedrige Eingriffshürden gefährdet?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD