Werden Sie Haltung zeigen gegen aktuelle Defamierungskampagnen gegen Die Linken?
Herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Frage vom 21.08.
Die Wahlergebnisse, auch wenn nicht komplett erfreulich für die Grünen, haben vielen Menschen wieder Hoffnung gegeben.
Aktuell wird aber von Politik und Medien eine Schlammschlacht, die Seinesgleichen sucht, veranstaltet. Während die Bundesregierung Hintertüren sucht wie man Grundgesetz Art. 14/15 aushebeln kann.
Ich habe Ihre Wahlkampf-Rhetorik zur "Antisemitismus-Debatte" kritisiert. Ich hoffe sehr, dass sich die Grünen klar gegen Strohmänner-Diskurse positionieren. Wie kann es sein, dass eine Alice Weidel im ÖRR wiederholt stolz verkündet, dass Hitler ein Linksextremist war, und das einfach so akzeptiert wird und stattdessen Märchen über eine Antisemitin Elif Eralp gesponnen werden?
Haltung gegen Antisemitismus sollte nicht als Feigenblatt für Rassismus verkommen während unser Kanzler Juden pauschal zu Ausländern verklärt und gleichzeitig der Antisemitismus Made in Germany weggeblinzelt wird.
Guten Tag Herr D.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Ja, ich sehe das ähnlich: Was gerade in Teilen von Politik und Medien gegen die Linke läuft, hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung wenig zu tun. Da werden Zitate verkürzt, Menschen pauschal unter Verdacht gestellt und Kampagnen gefahren, die vor allem ein Ziel haben: eine progressive Mehrheit in Berlin zu verhindern. Das halte ich für unredlich, und das sage ich auch so.
Ich kenne viele Mitglieder der Linken seit Jahren, aus dem Parlament, aus Mieter*inneninitiativen und aus dem Kampf um Häuser wie bei Deutsche Wohnen & Co enteignen. Das sind keine Antisemit*innen, und mit ihnen lässt sich verlässlich und vernünftig zusammenarbeiten. Davon lassen wir uns nicht abbringen. Unser Ziel bleibt eine Regierung aus SPD, Linken und uns Grünen, und die Gespräche dazu laufen.
Gleichzeitig will ich nichts schönreden. Es gibt in der Linken, wie auch in anderen Teilen der Gesellschaft, Debatten und Äußerungen zum Nahostkonflikt, die ich problematisch finde. Darüber muss man offen reden können, ohne gleich eine ganze Partei zu verurteilen. Genau deshalb haben wir vereinbart, dass wir uns vor Sondierungen klar über den Umgang mit Antisemitismus und Rassismus verständigen. Das ist kein Misstrauensvotum, sondern die Grundlage, damit eine gemeinsame Regierung auch hält.
In einem Punkt gebe ich Ihnen ausdrücklich recht: Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht zum Feigenblatt für Rassismus werden. Antisemitismus ist kein importiertes Problem, er hat in Deutschland eine lange Geschichte und kommt bis heute ganz wesentlich von rechts. Wenn Alice Weidel behauptet, Hitler sei ein Linker gewesen, ist das eine gefährliche Geschichtsklitterung, die nicht unwidersprochen bleiben darf. Und wer jüdische Menschen in Deutschland sprachlich zu Fremden macht, hat nicht verstanden, worum es geht.
Und ja, während hier Schlammschlachten geführt werden, wird an anderer Stelle versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes auszuhöhlen. Da halten wir dagegen, gemeinsam mit allen, die eine soziale Wohnungspolitik wollen.
Herzliche Grüße
Katrin Schmidberger
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Überquellende Mülleimer, wilder Sperrmüll am Straßenrand, vermüllte Parks und Spielplätze: Kaum ein Thema begegnet uns an den Haustüren so oft wie der Müll. Und das zu Recht.
Wir sind eine Themenpartei mit einem breiten Spektrum. Dazu gehört der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, dazu gehört Kulturförderung, und dazu gehören vor allem die Fragen, die den Alltag in Kreuzberg bestimmen.
Wir haben als Grüne Fraktion daher selbst einen Gesetzesentwurf erarbeitet mit einem Miet- und Wohnungskataster. Unser Plan ist, dieses Gesetz als neue progressive Regierung schnellstmöglich zu beschließen und in den Haushaltsberatungen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
Ich habe Ihre Hinweise zum Anlass genommen, im Bezirksamt beim Straßen- und Grünflächenamt nachzufragen. Die Antwort will ich Ihnen offen weitergeben, auch wenn sie nicht zufriedenstellend ist.