Werden Sie Haltung zeigen gegen aktuelle Defamierungskampagnen gegen Die Linken?
Herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Frage vom 21.08.
Die Wahlergebnisse, auch wenn nicht komplett erfreulich für die Grünen, haben vielen Menschen wieder Hoffnung gegeben.
Aktuell wird aber von Politik und Medien eine Schlammschlacht, die Seinesgleichen sucht, veranstaltet. Während die Bundesregierung Hintertüren sucht wie man Grundgesetz Art. 14/15 aushebeln kann.
Ich habe Ihre Wahlkampf-Rhetorik zur "Antisemitismus-Debatte" kritisiert. Ich hoffe sehr, dass sich die Grünen klar gegen Strohmänner-Diskurse positionieren. Wie kann es sein, dass eine Alice Weidel im ÖRR wiederholt stolz verkündet, dass Hitler ein Linksextremist war, und das einfach so akzeptiert wird und stattdessen Märchen über eine Antisemitin Elif Eralp gesponnen werden?
Haltung gegen Antisemitismus sollte nicht als Feigenblatt für Rassismus verkommen während unser Kanzler Juden pauschal zu Ausländern verklärt und gleichzeitig der Antisemitismus Made in Germany weggeblinzelt wird.
Weitere Fragen an Katrin Schmidberger
Überquellende Mülleimer, wilder Sperrmüll am Straßenrand, vermüllte Parks und Spielplätze: Kaum ein Thema begegnet uns an den Haustüren so oft wie der Müll. Und das zu Recht.
Wir sind eine Themenpartei mit einem breiten Spektrum. Dazu gehört der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, dazu gehört Kulturförderung, und dazu gehören vor allem die Fragen, die den Alltag in Kreuzberg bestimmen.
Wir haben als Grüne Fraktion daher selbst einen Gesetzesentwurf erarbeitet mit einem Miet- und Wohnungskataster. Unser Plan ist, dieses Gesetz als neue progressive Regierung schnellstmöglich zu beschließen und in den Haushaltsberatungen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
Ich habe Ihre Hinweise zum Anlass genommen, im Bezirksamt beim Straßen- und Grünflächenamt nachzufragen. Die Antwort will ich Ihnen offen weitergeben, auch wenn sie nicht zufriedenstellend ist.