Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses, alle Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen sorgfältig zu prüfen.

Sowohl die Bundeswahlleiterin als auch die Wahlleitungen in den 16 Ländern sind in ihren Stellungnahmen zu dem Schluss gekommen, dass bei der Bundestagswahl 2025 von systematischen Wahlfehlern nicht gesprochen werden kann.

Ich darf Sie um Verständnis bitten, dass eine sorgfältige Prüfung Zeit in Anspruch nimmt, und versichere Ihnen, dass das Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt und Priorität behandelt wird.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Die Idee, private Kommunikation automatisiert und anlasslos zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird –, ist aus unserer Sicht nicht mit den Prinzipien eines freien und offenen Rechtsstaats vereinbar.