Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
Antwort 07.10.2025 von Martin Balasus CDU
Ziel der auf europäischer Ebene diskutierten Chatkontrolle ist vor allem die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Über dieses Ziel besteht klar Einigkeit.
Antwort 13.10.2025 von Ruppert Stüwe SPD
Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.
Antwort 14.10.2025 von Thomas Gebhart CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Antwort 08.10.2025 von Thomas Gebhart CDU
Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.