Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir finden, die doppelte Staatsbürgerschaft muss die Ausnahme bleiben und auf Menschen aus Ländern beschränkt werden, die unsere Werte teilen

Das Vertragsverletzungsverfahren 2022/2019 betrifft die Umsetzung der Richtlinie 2016/680 im Bereich der Bundespolizei. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass Rechtsanpassungen im Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes umgesetzt werden sollen

Ich halte die EU für nicht reformierbar und sehe sie als gescheitertes Projekt.

Mir scheint das selbsterklärend zu sein

Auf EU-Ebene besteht kaum oder gar kein Interesse daran, die Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Zeit aufzuarbeiten

Ich wähle und entscheide nach meinem Gewissen und nach den Inhalten, die ich für richtig halte, nicht danach, wer diese Meinung gegebenenfalls teilt oder nicht.