Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein
Wir fordern unabhängige Aufarbeitung von Polizeigewalt, mehr Deeskalation statt Repression und den Schutz von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Meine Fraktion und ich setzen sich dafür ein, dass die Polizei in Berlin transparent und rechtsstaatlich handelt.
Wir werden nachdrücklich einfordern, dass die Regierungen in Düsseldorf und Berlin den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen und den Kommunen im Ruhrgebiet die für die Bewältigung ihrer besonderen Problemlage erforderlichen Mittel zukommen lassen.
Die Lehre aus dieser Wahl ist für mich klar: Wir müssen als SPD weiterhin sichtbar, verlässlich und bürgernah bleiben – und zugleich entschieden Haltung gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit zeigen
Wir setzen uns für die Reaktivierung der Wehrpflicht ein, wollen aber die Bundeswehr auf Landesverteidigung beschränken.