Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 03.07.2020

(...) Mittlerweile machen die Mitgliedsbeiträge jedoch ca. 70 % aus, da z.B. Zolleinnahmen immer weniger werden aufgrund geschlossener Freihandelsabkommen. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 03.06.2020

(...) Auch wenn ich Ihren Unmut verstehen kann, so bin ich zumindest froh darüber, dass es jetzt zu einer Einigung bei der Rettung der Lufthansa gekommen ist. Wir werden jedenfalls genau ein Auge darauf haben, dass die EU-Kommission auch in anderen EU-Staaten genau hinsehen wird. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 20.05.2020

das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.

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