Als MdA haben Sie einen Schwur geleistet. Wie bringen Sie diesen Schwur mit dem Kontakt zum organisierten Verbrechen (Issa Remmo) überein? Wann legen Sie Ihre Mandate nieder?!

Die vollen 7 Mrd. € erscheinen mir nicht stemmbar, bei 1 Mrd. € dürfte es ein gewisses Gerechtigkeitsproblem geben.

Im Land Berlin gibt es m.E. keine Kürzungen, aber ein neues Abrechnungsmodell. Dieses war wohl dazu gedacht, aufgrund der stark angestiegenen Ausgaben in diesem Bereich eine bessere Ausgabenkontrolle zu erreichen.

Vermutlich wird sich bei vielen Menschen auch gar nicht so viel ändern, da meines Wissens arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Regelungen vorgehen und dort die bisherigen Regelungen, ab wann ein ärztliches Attest vorgelegt werden muss, weiterhin gelten.

Ich verweise auf meine Antwort zu der zuerst eingegangenen Frage.