Als MdA haben Sie einen Schwur geleistet. Wie bringen Sie diesen Schwur mit dem Kontakt zum organisierten Verbrechen (Issa Remmo) überein? Wann legen Sie Ihre Mandate nieder?!

Sehr geehrte Frau S.,

abgesehen davon, dass Abgeordnete keinen Schwur oder Eid leisten, verträgt es sich auch aus meiner Sicht nicht mit einer Abgeordnetentätigkeit, Kontakte zur (organisierten) Kriminalität [OK] zu unterhalten. Weder ich noch sonst eine Kollegin oder ein Kollege meiner Fraktion unterhalten Kontakte zur OK. Wie seinerzeit berichtet wurde, hat sich die von Ihnen genannte Person uneingeladen in eine Besuchergruppe offensichtlich aus eigenen PR-Gründen eingeschlichen. Da mir die Person visuell nicht bekannt war und ich nicht damit gerechnet hatte, dieser zu begegnen, wusste ich nicht, dass sie dabei war bzw. um wen es sich handelte. Ich habe mich klar davon distanziert und unmissverständlich geäußert, dass ich solche Personen niemals einladen würde. Vielmehr begrüße und unterstütze ich die zahlreichen Maßnahmen des Senats und der Regierungsfraktionen von CDU und SPD, die mit Verbundeinsätzen, der Verschärfung des ASOG als Berliner Polizeigesetz, dem erfolgreichen Einbringen von Bundesratsinitiativen sowie mit der Einziehung von Vermögenswerten (Immobilien, Luxusautos etc.) gezielt gegen die OK vorgehen. 

Ganz anders verhält es sich mit Teilen der Linken und deren Austausch mit dem sog. Clanmilieu, deren Ablehnung des Begriffs Clankriminalität und dem programmatischen Ansatz der Linkspartei, die Sicherheitsorgane in unserem Land zu schwächen, was der OK in die Hände spielt. Daher sollten Sie dort nach dem schwierigen Verhältnis und der Kontaktpflege nachfragen und mit welcher Motivation z.B. über Anfragen und die Mitgliedschaft im Innenausschuss des Bundestages Informationen über die Clan-Kriminalität beschafft worden sind. 

Mit freundlichen Grüßen
Christian Zander