Warum haben Sie zusammen auch mit der afd für diesen Tankrabatt (je größer der Pkw desto mehr Entlastung) und gegen eine Übergewinnsteuer gestimmt?

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Doch das darf nicht zur umfassenden Chatkontrolle werden.

Die Umgestaltung des Platzes wird seit über acht Jahren angestrebt. Die Umsetzung ist nur mit Fördermitteln möglich.

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, soll auch weiterhin ohne Abschläge in Rente gehen können.