Antwort 16.09.2026 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dem Petitionsausschuss des Bundestages liegt keine Petition mit diesem Anliegen vor.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.09.2026 von Hülya Düber CSU
Die Mitglieder des Petitionsausschusses üben ihr Mandat nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unabhängig aus. Allein die Art des Mandatserwerbs begründet keinen Ausschluss von der parlamentarischen Befassung.
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Antwort 08.09.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr B.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Antwort ausstehend von Georg Kippels CDU
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU