Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian W. • 11.08.2026
Wie werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass Deutschland im EU-Rat keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort ausstehend von Christos Katzidis CDU
Frage von Jens W. • 11.08.2026
Nachfrage zu Ihrer bisherigen Positionierung beim Thema IFG, die leider sehr schwammig wirkt. Einerseits Nein zu Änderungen, andererseits Ja, nur eben durch die Hintertür.
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 12.10.2026 von Johannes Schätzl SPD

Ich werde einer Beschränkung der bestehenden Auskunftsrechte nur dann zustimmen, wenn diese aus sicherheitspolitischen Erwägungen tatsächlich notwendig und gerechtfertigt sowie entsprechend begründet sind und wenn sie den Anspruch der Öffentlichkeit auf den Zugang zu diesen Informationen überwiegen. Ich gehe nicht davon aus, dass dies der Fall sein wird.

Frage von Christian S. • 11.08.2026
Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, anstatt die "Rente mit 63" vollständig abzuschaffen, die erforderliche Beitragszeit von derzeit 45 Jahren schrittweise auf 46 oder 47 Jahre zu erhöhen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Daniela J. • 11.08.2026
Was hat sich zwischen Ihrer Antwort vom 9. Mai und Ihrer Zustimmung zum GKV-BStabG am 10. Juli geändert, sodass Sie dem Ausschluss von Cannabisblüten schließlich zugestimmt haben?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD