Nachfrage zu Ihrer Positionierung zum IFG.

Sehr geehrter Herr Fiedler,

vielen Dank für Ihre Positionierung gegen eine De-facto-Abschaffung des IFG.

Sie erwähnen, dass Veröffentlichungspflichten in Spezialgesetzen zur kritischen Infrastruktur auf dem Prüfstand stehen.

Hierzu habe ich Bedenken:
Das geltende IFG schützt Sicherheitsbelange bereits effektiv. Wenn nun über Spezialgesetze neue, schwammige Ausnahmen geschaffen werden, droht eine Aushöhlung durch die Hintertür. Behörden könnten Anfragen zu Umwelt oder Wirtschaft pauschal unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ abwehren.

Wie stellt die SPD-Fraktion denn sicher, dass Spezialgesetze nicht als Vorwand genutzt werden, um dann dadurch doch noch die Kontrollrechte der Zivilgesellschaft zu beschneiden?

Wo liegt hier Ihre rote Linie?

Mit freundlichen Grüßen.
Jens W.