Geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – Wie positionieren Sie sich?
Sehr geehrter Herr Abraham,
ich wende mich als Bürger aus Ihrem Wahlkreis an Sie. Die Pläne zur massiven Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) besorgen mich zutiefst.
Hürden wie ein „berechtigtes Interesse“, der Ausschluss von NGOs und hohe Gebühren höhlen das Gesetz faktisch aus.Für mich ist dieses Vorhaben ein Schritt zur schleichenden Demokratieabschaffung. Es sendet das deutliche Zeichen an die Bürger, dass von politischer Seite nicht mehr gewünscht ist, dass wir uns über die Handlungen der Politik informieren und kontrollieren können, ob Politiker ihren Aufgaben nachkommen. Seitens der Regierungsparteien muss man sich nicht mehr wundern, wenn immer mehr Wähler zur AfD abwandern, wenn solche Änderungen an Gesetzen das Vertrauen in den Staat zerstören.
Daher meine Fragen:
1.Wie stehen Sie persönlich zu den Einschränkungen des Bundes-IFG?
2.Wie werden Sie abstimmen, wenn der Entwurf im Bundestag zur Entscheidung steht?
Mit freundlichen Grüßen.
Jens W.
Weitere Fragen an Knut Abraham
Ihre Fragen kann ich gut nachvollziehen. Auch aus meiner Sicht muss Deutschland gegenüber russischen Einflussstrukturen und der Umgehung bestehender Sanktionen weiter konsequent vorgehen.
Ich werde dem Gesamtreformpaket zur Rente zustimmen, sofern es das System zukunftsfest und generationengerecht macht.
Die Frage einer Anerkennung von Legitimitäten von Staatsoberhäuptern ist allerdings keine Frage, die parlamentsseitig durch den Deutschen Bundestag zu entscheiden ist.
Für mich persönlich ist die AfD keine Partei wie die anderen, insbesondere durch die extreme Nähe zu Diktatoren sowie durch menschenverachtende Positionen einiger Ihrer Mitglieder. Dennoch wird sie von rund einem Viertel der Menschen in Deutschland gewählt und ist daher eine politische Kraft in unseren Parlamenten, mit der ich mit dem notwendigen Respekt vor unserer Demokratie umgehen muss.