Antwort 24.08.2026 von Nina Eisenhardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider wurde das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom Deutschen Bundestag mit einer Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet.
Leider wurde das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom Deutschen Bundestag mit einer Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet.
Aus unserer Sicht ist es richtig, die Leistungen der Solidargemeinschaft auf Arzneimittel zu konzentrieren, deren Wirkstoffgehalt und Dosierung besser kontrollierbar sind.
Grundsätzlich sehe ich Kryptowährungen etc. sehr kritisch und befürchte, dass sich hier nichts anderes als große Spekulationsblasen auftun
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt hierzu eine klare Linie: Sie lehnt eine Abschaffung ab und verweist darauf, dass die Jahresfrist gleichermaßen für Gold und Fremdwährungen gilt. Ein Sonderfall nur für Kryptowerte würde diese Systematik brechen.