Wie positionieren Sie sich zu den aufgelisteten konkreten Angriffen und Besetzungen Israels auf den Libanon, die die Verhandlungen behindern?
1.) Einsatz von weißem Phosphor.
2.) Tötung einer Journalistin.
3.) Bombardierung des Lib. während Verhandlungen.
4.) Aufstellen von Wahllokalen im Süden.
5.) Israel hat eine Karte veröffentlicht, die den Südlibanon als Teil Israels darstellt.
Diese sind nach int. Recht Völkerrechtsbrüche, die mehr sind als Selbstverteidigung gegen die Hisbollah, sondern Angriffe auf die Zivilbevölkerung.
1: https://www.middleeastmonitor.com/20260807-israel-targets-southern-lebanon-with-phosphorus-bombs-state-media-reports/
2:https://www.theguardian.com/world/2026/aug/06/israeli-strike-that-killed-journalist-in-lebanon-was-war-say-rights-groups
3: https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/us-says-israel
4: https://www.spiegel.de/ausland/israel-stellt-wahllokale-in-syrien-dem-libanon-und-im-gazastreifen-auf-a-91fc8fac-c0bc-44cf-a0af-207c60ce23c4
5: https://www.newarab.com/news/how-lebanon-responded-israeli-map-claiming-parts-its-south
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Zur ersten Frage: Nach der geltenden Rechtslage ist soziale Assistenz für Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Regel keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern der Eingliederungshilfe. Die GKV ist vor allem für die medizinische Versorgung zuständig, während die Eingliederungshilfe die selbstbestimmte Lebensführung und gesellschaftliche Teilhabe unterstützt.
Klar ist für uns Grüne: Unser Rentensystem muss weiterentwickelt werden, damit es auch künftig gute Renten sichert und Altersarmut wirksam verhindert.
Angesichts der steigenden Lebenserwartung ist es wichtig, die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rente im Blick zu behalten.
Unser Ziel ist eine langfristig tragfähige Finanzierung der Pflegeversicherung, die notwendige Reformen ermöglicht, ohne die Belastungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige weiter zu erhöhen.