Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bettina M. • 29.09.2025
Ist es nicht Zeit anzuerkennen, dass das von den blockfreien Staaten Indien und Jugoslawien unterstützte UN-Minderheitsvotum von 1947 der einzig gangbare Weg zur Lösung des Palästina-Konfliktes ist?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 28.11.2025 von Adis Ahmetović SPD

Daher bleibt für meine politische Arbeit das konsequente Vorantreiben der Zwei-Staaten-Lösung das primäre Ziel.

Frage von Carmen R. • 29.09.2025
Wieso unterstützen Sie nicht konsequent alle Zeichen und Symbole, die Vielfalt und Toleranz ausdrücken in einer Gesellschaft, die immer weiter nach rechts zu driften droht?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 30.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Heike M. • 29.09.2025
Wieso bewerten Sie diplomatische Beziehungen zur Taliban-Regierung als inakzeptabel, hingegen nicht diplomatische Beziehungen zur ebenso demokratie- und menschenrechtsverletzenden Regierung Chinas?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 13.10.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Kritik an der Taliban mit der an anderen Regierungen wie China zu vergleichen, halte ich dabei für nicht zielführend. Es ändert inhaltlich nichts, die Kritik bleibt dieselbe. 

Frage von Georg W. • 29.09.2025
Warum haben Sie nicht schon während der Ampelregierung einen Maskenuntersuchungsausschuss gefordert?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 11.11.2025 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns weiterhin für einen Masken-Untersuchungsausschuss ein, denn die aktuelle Regierungskoalition mit Merz an der Spitze agiert beim Thema Spahn-Maskengeschäfte intransparent.

Frage von Kerstin R. • 29.09.2025
Kann ich als Bezieher einer Rente für besonders langjährig Versicherte auch die Vorteile der Aktivrente nutzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Sofern Sie die für die Aktivrente vorgesehene Altersgrenze überschritten haben, sollten Sie die Möglichkeit erhalten, in den Genuss der Aktivrente zu kommen.

Frage von Carl S. • 29.09.2025
Liebe Franziska, in Berlin wollen Sie eine 100 Mio € teure neue Kongresshalle bauen. Ich Frage Sie nun: Warum wird nicht der ICC erneuert und genutzt, der als Gebäude einzigartig ist und beliebt?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Der Neubau ist dringend notwendig, um Berlin als Kongressstandort noch attraktiver zu machen