Ist es nicht Zeit anzuerkennen, dass das von den blockfreien Staaten Indien und Jugoslawien unterstützte UN-Minderheitsvotum von 1947 der einzig gangbare Weg zur Lösung des Palästina-Konfliktes ist?
Sehr geehrter Herr Ahmetovic, der UN-Teilungsplan hat nichts gebracht außer zusätzlichen Opfern auf beiden Seiten und zusätzlichen Hass, die schon 1947 von Indien und Jugoslawien geäußerten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Das Gegenteil davon sehen wir in Ruanda. Nach dem Genozid mit über 1 Million Opfern hat Präsident Kagame es durch "kwibuka", d.h. "sich (an die Opfer) erinnern" geschafft, die Gesellschaft weitgehend zu befrieden. Daher meine o.g. Frage. Freundliche Grüße, Bettina M.
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
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Diese Aussagen sind Alleingänge, die nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sind und derzeit auch nicht parlamentarisch behandelt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein für die Energiewende. Diese Position werden wir auch innerhalb der Koalition deutlich machen.
Folgerichtig begrüße ich, dass der Bundeskanzler unserer Forderung gefolgt ist, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen.