Warum haben Sie nicht schon während der Ampelregierung einen Maskenuntersuchungsausschuss gefordert?
Sehr geehrter Herr W.,
in der letzten Legislaturperiode hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion unter anderem Aktuelle Stunden zur Aufklärung der Maskenbeschaffung aufgesetzt, die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Bundesgesundheitsministerium erfolgreich eingefordert und bereits im Sommer 2024 den Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals gefordert. Außerdem wurde die Prozessstrategie des Bundes in den Gerichtsprozessen zu den Maskenlieferungen angepasst.
Wir setzen uns weiterhin für einen Masken-Untersuchungsausschuss ein, denn die aktuelle Regierungskoalition mit Merz an der Spitze agiert beim Thema Spahn-Maskengeschäfte intransparent. Nur ein Untersuchungsausschuss kann alle Beteiligten endlich dazu verpflichten, umfassend die Wahrheit auf den Tisch zu packen. Der bei der Maskenbeschaffung entstandene Milliardenschaden muss aufgearbeitet werden, damit wir in der nächsten Krise nicht nochmal Milliarden an Steuergeld aus dem Fenster werfen für Material, das dann nicht mal eingesetzt werden darf.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung in unserem Antrag (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/21/020/2102045.pdf) dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
Selbstverständlich setzen wir uns auch weiter aktiv für wirksame Klimaschutzpolitik ein.
Allerdings haben wir Ihre Anfrage gern weitergeleitet und eine erste Kontaktaufnahme sollte bereits erfolgt sein.
Wir konnten als Grüne nur zwei Sachverständige von insgesamt 14 Sachverständigen benennen und konnten damit allein nicht alle inhaltlichen Lücken füllen, die die Regierungsfraktionen offen ließen: