(...) Es ist nicht unsere Position, dass die von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind (...)
(...) Bereits am 22.10.2020 (BT-Drs.-Nr. 19/23529) forderte die AfD-Bundestagsfraktion die Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht (...)
Alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Bürgerrechte zu schützen.
(...) Allerdings halten wir es für wichtig, dass bei der Veröffentlichung von Branchenbezeichnungen auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern im Blick behalten werden muss. (...)
(...) Ich kann Ihnen deshalb versichern, dass ich diesem Gesetzentwurf zustimmen werde. (...)
