Antwort 01.10.2025 von Fabio De Masi BSW
Arbeit von LobbyControl ist wichtig
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Das Landesministerium arbeitet im Rahmen des Bildungsministerkonferenz (früher Kultusministerkonferenz) gemeinsam mit Bund und den anderen Ländern an gemeinsamen Strategien und Tools.
Einheimischenrabatte wurden durch das BVerfG bereits 2016 als nicht zulässig eingestuft; jedoch kein Einfluss auf landespolitischer Ebene.
Hessen nutzt zudem KI-gestützte Anwendungen zur Auswertung von Massendaten, um verdächtige Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte systematisch zu identifizieren und aufzuklären.