Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mitja R. • 08.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle-Gesetzgebung (CSAM-Verordnung) stimmt, die derzeit unter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben wird?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 16.10.2025 von Johannes Fechner SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Maximilian F. • 08.10.2025
Wie würden Sie die Gründung einer neuen Partei mit idealtypischen zentraleuropäischen Werten und einer praxisbezogenen realpolitischen Linie unterschiedlicher Strömungen bewerten?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Kaarle L. • 08.10.2025
Chatkontrolle: treten Sie und Ihre Partei gegen Massenüberwachung, Chatkontrolle, Aufweichung des Digitalen Briefgeheimnisses, Zerstörung wichtiger Verschlüsselung und pauschaler Verdächtigung aller Bürger ein?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 01.11.2025 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital.