(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum Thema Diätenerhöhung verweise ich auf meine Antwort an Herrn Haberkorn. Es ist keinesfalls so, dass nach einer Wahl nur noch "Geld und Zulagen zählen", wie Sie es ausdrücken. (...)
(...) Was wir in der Pflege brauchen sind attraktive Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal,Reduzierung von Dokumentation auf ein sinnvolles abgestimmtes Maß, eine modernisierte Ausbildung, mehr Ausbildungsplätze,trägerunabhängige Pflegestützpunkte zur Beratung , mehr Unterstützung von pflegenden Angehörigen, Ausbau von gemeindenahen Versorgungsangeboten und Wohnformen. Und vor allem muss der Mensch im Mittelpunkt der Pflege und Versorgung stehen, deshalb muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff dringend geändert werden. (...)
(...) Ein verlässlicher Schutz gegen Altersarmut gehört zu einer nachhaltigen Alterssicherung. Deshalb fordern wir Grünen die Einführung einer Garantierente. (...)
(...) Zur Diätenerhöhung: EDiätenerhöhungichtig von Ihnen, beide Sachverhalte in einen Zusammenhang zu bringen. DIE LINKE hat bereits der letzten Anhebung der Diäten nicht zugestimmt, so wie wir auch die jetzige ablehnen werden. (...)
(...) Hier besteht eindeutig politischer Handlungsbedarf. Unsere Perspektive ist auch bei der Rentenversicherung eine Bürgerversicherung. Dies würde bedeuten, dass auf alle Einkommen auch Beiträge gezahlt werden. (...)
(...) selbstverständlich sollen die Ost-Rentner das nicht. Die SPD wird in Kürze einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der einen Härtefall-Fonds fordert. Ebenfalls werden wir die längst überfällige Angleichung der Rentenwerte Ost-West mit der Angleichung bei den pauschal bewerteten Versicherungszeiten einleiten. (...)