Weshalb will die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Was denken Sie darüber, Herr Reddig?
Sehr geehrter Herr Reddig,
die AfD auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen stellt sich in Anbetracht der hiesigen Ereignisse und dem neuen Gutachten der GFF zunehmend als moralische Pflicht dar. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Sie als CDU-Abgeordner im Besonderen haben die große Verantwortung, Land und Bürger vor einem erneuten Verfall in historisch schreckliche Zeiten zu bewahren. Nicht umsonst haben die Urväter und -mütter des Grundgesetzes diese Möglichkeit vorgesehen: Um der Demokratie eine Waffe gegen den Wolf im Schaafspelz mit auf den Weg zu geben.
Einige aus Ihrer Partei sagen, ein Verbotsverfahren hätte keinen Erfolg. Viele Experten sehen das anders.
Weshalb greifen Sie der juristischen Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes vorweg?
Weshalb gebieten Sie dem politischen Rechtsradikalismus in Deutschland nicht Einhalt?
Halten Sie als verantwortlicher Politiker die AfD nicht für verfassungswidrig oder zumindest prüfwürdig?
Weitere Fragen an Pascal Reddig
Was die Kosten für Bürgergeld-, nun Grundsicherungsempfänger, in der GKV angeht, verstehe ich, wenn Beitragszahler Ungerechtigkeit empfinden.
Voraussetzung soll sein, dass sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen.
Mir ist bewusst, dass das von uns beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit Einschnitten verbunden ist und allen etwas abverlangen wird.
Die abschlagfreie Frührente wird im Allgemeinen stark beansprucht: Seit 2015 haben etwa 30 Prozent aller Altersrentenzugänge die Möglichkeit der abschlagsfreien Frührente genutzt.