(...) unsere Medien müssen auch über Amokläufe berichten. Allerdings war die Berichterstattung über Winnenden von Teilen, ich betone von Teilen der Medien nichts anderes als eine weitere Katastrophe. Solche Auswüchse sind freilich nicht mit gesetzlichen Verboten zu verhindern. (...)
(...) Auch ich finde es schlimm, wenn Kinder mit täuschend echt aussehenden Spielzeugwaffen aufeinander losgehen. Doch pauschale Verbote können das Problem nicht lösen. (...)
(...) der Begriff "Killerspiele" ist kein Rechtsbegriff, sondern eher die umgangssprachliche Beschreibung für Video- und Computerspiele mit gewalthaltigen und -verherrlichenden Inhalten. Weder im Jugendschutzgesetz, im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch im Strafgesetzbuch wird der Begriff "Killerspiele" verwendet. (...)
(...) da die von Ihnen gestellten Fragen mein Verfahren unmittelbar betreffen, bitte ich um Verstaendnis, dasss ich mich dazu an dieser Stelle nicht aeussern kann. (...)
(...) Sie zeigen in Ihrer Zuschrift Missstände auf, deren Beseitigung auch meines Erachtens einen wichtigen Beitrag dazu leisten könnte, die Lern- und sozialen Rahmenbedingungen in den Bildungsstätten in Deutschland zu verbessern. Ich stimme Ihrer Einschätzung zu, dass ein angemessenes und förderndes Schulumfeld helfen kann, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, die im schlimmsten Fall Ereignisse wie den Amok-Lauf in Winnenden begünstigen. Deswegen war und ist es ein wichtiges Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, durch den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen mit mehr gezielter Förderung und erweiterter Lernzeit eine veränderte Lernkultur in den Schulen zu entwickeln. (...)
(...) So war die Mehrwertsteuererhöhung eingebettet in das größte Investitionsprogramm seit Jahrzehnten. Ein wichtiger Bestandteil dieses 25 Milliarden Euro umfassenden Paketes war beispielsweise die Einführung des Elterngeldes. (...)
