Warum beantworten Sie meine Frage vom 14.9.26, leider politikertypisch, wieder nur ausweichend?
Es geht mir ganz konkret um die anfängliche Forderung von einer 4000 EURO-Gebühr des Wirtschaftsministeriums Ihrer Frau Reiche auf ein Auskunftsersuchen von Abgeordnetenwatch.de.
Sie antworten u.A., dass Sie keine Details dazu kennen.
Warum fragen Sie nicht einfach mal bei Frau Reiches Ministerium nach?
Oder, schenken Sie den Angaben von Abgeordnetenwatch.de keinen Glauben?
In diesem Fal bitte ich Sie um eine Begründung!
Weiterhin antworten Sie mir, dass Reformbedarf beim IFG besteht.
Dazu frage ich Sie und bitte diesmal um konkrete Antworten:
1. Sollen Gebühren für Auskümnfte nach dem IFG eingeführt werden?
2. Wollen Sie Organisationen, im konkreten Fall Abgeordnetenwatch.de, vom kostenlosen Zugang zu Informationen nach dem IFG ausschließen?
3. Glauben Sie wirklich, dass Ihr Herr Amthor der Richtige für die CDU ist, der hier verhandeln soll?
Gerade Ihr Herr Amthor wurde durch Journalisten, die das bestehende IFG in Annspruch genommen hatten, der Lobbytätigkeit überführt!
Sehr geehrter Herr C.,
der von Ihnen angesprochene Vorgang ist öffentlich dokumentiert. Das Wirtschaftsministerium stellte zunächst Gebühren von bis zu 4.000 Euro in Aussicht, weil es den Antrag von abgeordnetenwatch auf acht Einzelvorgänge aufteilen wollte. Später rückte es davon ab und erhob einmalig 500 Euro. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2016 klargestellt, dass ein einheitliches Informationsbegehren nicht mit abschreckender Gebührenwirkung aufgespalten werden darf. Zu Ihren Fragen konkret:
1. Gebühren gibt es bereits heute. Einfache Auskünfte sind gebührenfrei; bei aufwendigeren Auskünften sind derzeit bis zu 500 Euro möglich. Die Koalition hat beschlossen, die Gebühren künftig stärker am Kostendeckungsprinzip auszurichten. Das erachte ich als richtig.
2. Die Eckpunkte sehen außerdem vor, den IFG-Anspruch auf natürliche Personen mit einem berechtigten Interesse zu konzentrieren. Organisationen hätten damit keinen eigenen Auskunftsanspruch mehr. Das habe ich bereits in meiner Antwort vom 7. Juli erläutert.
3. Philipp Amthors damaliger Einsatz für Augustus Intelligence ist bekannt; er selbst hat dies als seinen größten politischen Fehler bezeichnet und die notwendige Verantwortung übernommen. Ebenso ist bekannt, dass er 2025 die zuständige Unions-Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen leitete. Über die konkrete IFG-Novelle entscheiden jedoch nicht einzelne Personen, sondern am Ende Bundesregierung und Bundestag.
Im Übrigen gebe ich über diese Plattform meine Sichtweise zu Fragen der Bürger sowie zu meiner Arbeit als Abgeordneter wider. Ich betreibe aber keine Auskunftsrecherche zu Sachverhalten Dritter. Dafür haben Sie sicherlich Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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