Warum beantworten Sie meine Frage vom 14.9.26, leider politikertypisch, wieder nur ausweichend?
Es geht mir ganz konkret um die anfängliche Forderung von einer 4000 EURO-Gebühr des Wirtschaftsministeriums Ihrer Frau Reiche auf ein Auskunftsersuchen von Abgeordnetenwatch.de.
Sie antworten u.A., dass Sie keine Details dazu kennen.
Warum fragen Sie nicht einfach mal bei Frau Reiches Ministerium nach?
Oder, schenken Sie den Angaben von Abgeordnetenwatch.de keinen Glauben?
In diesem Fal bitte ich Sie um eine Begründung!
Weiterhin antworten Sie mir, dass Reformbedarf beim IFG besteht.
Dazu frage ich Sie und bitte diesmal um konkrete Antworten:
1. Sollen Gebühren für Auskümnfte nach dem IFG eingeführt werden?
2. Wollen Sie Organisationen, im konkreten Fall Abgeordnetenwatch.de, vom kostenlosen Zugang zu Informationen nach dem IFG ausschließen?
3. Glauben Sie wirklich, dass Ihr Herr Amthor der Richtige für die CDU ist, der hier verhandeln soll?
Gerade Ihr Herr Amthor wurde durch Journalisten, die das bestehende IFG in Annspruch genommen hatten, der Lobbytätigkeit überführt!
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das Verbot von „Muslim Interaktiv“ ist ein konkretes Beispiel.
Dennoch ist klar, dass die Nutzung fossiler Heizsysteme perspektivisch unwirtschaftlicher wird.
Nach meiner Wahrnehmung gibt es weder eine Debatte noch eine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung.
Nach Regierungsangaben könnten dadurch jährlich rund sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und vier Milliarden Liter Benzin eingespart werden.