Ich kann mit Hilfe Ihrer Angaben weder überprüfen, ob Sie sich legal im Land aufhalten, noch ob Sie straffällig werden, einer terroristischen Vereinigung angehören und auf welcher Grundlage Sie in Deutschland leben.
Gesetzesänderungen bedürfen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. Somit kann Bayern das Erbschaftsteuerrecht nicht allein ändern.
Fütterungsverbote und Verdrängung verschärfen das Problem nachweislich und sind aus unserer Sicht keine Lösung
Wir fordern, dass versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
