Sehr geehrter Herr Schweitzer, werden Sie sich dafür einsetzen das Angehörigenentlastungsgesetz unverändert beizubehalten?
Durch eine strukturelle Reform der Pflege, insbesondere im Hinblick auf die extrem hohen Eigenanteile im Rahmen der stationären Pflege, sollte ja automatisch auch eine Entlastung der Kommunen erfolgen können. Gemäß § 10 Abs. 2 SGB XI sind doch die Bundesländer gesetzlich verpflichtet, die Pflegeeinrichtungen finanziell bei den Investitionskosten zu unterstützen. In meinem konkreten Fall in der Familie liegen die Investitionskosten bei 1.145,00 € , der gesamte Eigenanteil bei 3.667,00 € monatlich. Wenn die Investitionskosten nicht auf die Pflegebedürftigen abgewälzt würden, wären sicherlich viele gar nicht auf Hilfen zur Pflege angewiesen. Bitte unterstützen Sie doch die Familien, die selber unter anderem für Ihre eigene Altersversorgung vorsorgen müssen und den Kindern eine Ausbildung bzw. Studium finanzieren möchten. Die Belastungsgrenze ist hiermit bereits erreicht.
Weitere Fragen an Alexander Schweitzer
Wir müssen in den nächsten Jahren noch deutlich entschiedener und schneller vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nachzukommen. Dazu gehört der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land, die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie die Gestaltung der Verkehrswende mit dem Ausbau eines attraktiveren Angebots im ÖPNV.
Lärmschutz ist mir und der SPD Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen.
Rheinland-Pfalz verfolgt seit vielen Jahren bewusst einen Ansatz, der Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen denkt
Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.