Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.01.2026 von Rainer Bensch CDU
Digitalisierung und Verbesserung von behördlichen Prozessen zur Chefsache machen!
Antwort 26.01.2026 von Frank Imhoff CDU
Wir haben deshalb einen konkreten Vorschlag gemacht, um kurzfristig spürbar Entlastung zu schaffen: eine „Powerwoche“ für den Bürgerservice (Drs.21/423 S).
Antwort 23.01.2026 von Franziska Tell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich für verstärkte Digitalisierung ein, um Zeit für notwendige Termine zu ermöglichen.
Antwort ausstehend von Antje Grotheer SPD
Antwort 28.01.2026 von Wiebke Winter CDU
Bremen braucht bessere Bürgerämter: CDU fordert Power-Woche zum Abbau von Rückständen & Bremen-App nach estnischem Vorbild, damit vieles ohne Termin geht.