In Berlin hat die weisungshörige Amtsanwaltschaft für Alltagsdelikte pro Verfahren im Durchschnitt acht Minuten Zeit. Lassen sich justizpolitisch weitere Skalierungseffekte erzeugen?
In Berlin hat die weisungshörige Amtsanwaltschaft für Alltagsdelikte pro Verfahren im Durchschnitt acht Minuten Zeit.
https://verfassungsblog.de/strafverfahren-kommision-stpo-schnellverfahren/
"In Berlin hat die Amtsanwaltschaft für Alltagsdelikte pro Verfahren im Durchschnitt acht Minuten Zeit. Hat die beschuldigte Person ihre Einkommensverhältnisse nicht schriftlich dargelegt, muss die Staatsanwaltschaft diese nun ermitteln. Dieser Schritt kostet jedoch Zeit und wird deshalb überwiegend nicht durchgeführt. Dies belegen sämtliche Studien der letzten Jahrzehnte. Jana Kolsch hat nach einer Aktenauswertung zuletzt diese Praxis bei Geldstrafen aufgrund von Gewaltdelikten festgestellt. Dabei war nur in knapp 20 % der Fälle das Netto-Einkommen bekannt. In der Regel standen auch keine anderen Informationen zur Verfügung, aus denen die Staatsanwaltschaften zuverlässig auf die Höhe des Nettoeinkommens hätten schließen können."
Lassen sich justizpolitisch weitere Skalierungseffekte erzeugen?
Weitere Fragen an Tamara Lüdke
Für mich ist entscheidend, dass am Ende eine Lösung steht, die sowohl dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum als auch Klima- und Gemeinwohlinteressen gerecht wird.
Unabhängig davon steht es betroffenen Personen selbstverständlich frei, sich an zuständige Aufsichtsbehörden, Gerichte oder – sofern sie einen Verstoß gegen Unionsrecht sehen – auch an Organe der Europäischen Union zu wenden.
Mir ist wichtig, dass alle Menschen in Berlin echte Wahlmöglichkeiten haben und sich unabhängig vom Einkommen gut und gesund ernähren können.
Aktuell ist es mir wichtig klarzustellen: Der dem Abgeordnetenhaus vorliegende Entwurf zur Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes steht nicht im Zusammenhang mit einer Wohnbebauung des Feldes oder des Feldrandes.