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Antwort ausstehend von Lukas Benner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Antwort 14.05.2026 von Johannes Wiegelmann CDU

Das Parlament wird sich also erst im späteren Verfahren mit dem Entwurf inhaltlich auseinandersetzen. Ohne Frage wird der Entwurf auch in den parlamentarischen Beratungen verfassungsrechtlich geprüft werden. In der Regel werden Sachverständigen-Anhörungen durchgeführt, im Zuge derer Experten von den Fraktionen benannt und angehört werden.