Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marc M. • 27.04.2026
Wären Sie bereit, Ihr Kanzleramt für drei Monate ruhen zu lassen, um im Schichtdienst in einer Klinik oder als Paketzusteller unter dem aktuellen Zeitdruck volle Leistung zu erbringen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 28.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Frage von Eva-Maria B. • 27.04.2026
Warum werden die Beiträge der Bürgergeldempfänger für die GKV nicht endlich aus Steuermitteln finanziert?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.04.2026 von Simone Borchardt CDU

GKV-Beitragszahler entlasten, Bürgergeldkosten ehrlich finanzieren und Fehlanreize im Sozialstaat konsequent abbauen.

Frage von Martin F. • 27.04.2026
Suizid ist die häufigste Todesursache bei Menschen zw. 15 - 29 Jahren. Die ambulante Kinder- & Jugendpsychotherapie wird nicht gefördert, sondern ist durch ihre GKV-Reform bedroht. Wieso tun Sie das?
Portrait von Nina Warken
Antwort 29.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Moritz W. • 27.04.2026
GKV Beiträge für Bürgergeldempfänger - inwieweit finden Sie es gerecht, dass aktuell nur GKV-Versicherte für die 10 Mrd. Euro an Leistungen für Bürgergeldempfänger aufkommen?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 16.06.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne wollen diese Leistungen konsequent aus Steuermitteln zahlen und zusätzlich den bestehenden Bundeszuschuss dynamisieren. Zur Gegenfinanzierung schlagen wir, ähnlich den Empfehlungen der Kommission, eine stärkere Besteuerung von hartem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung und Angleichung der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte vor.

Frage von Jonas N. • 27.04.2026
Überarbeiten Sie die Finanzierungsbeschränkungen für Psychotherapeutische Leistungen in Warkens "GKV Stabilisierungsgesetz"?
Portrait von Stella Merendino
Antwort 07.05.2026 von Stella Merendino Die Linke

Die Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden, die psychisch belastet oder erkrankt sind.