5% Hürde in MV nicht geschafft. Warum will die CDU die Reformpläne für die Rente nicht korrigieren? Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit soll bleiben.
Sehr geehrte Frau Gräßle,
warum macht die CDU keine Politik für das Volk? An den Wahlergebnissen ist das erkennbar. Warum verhindert die CDU nicht die AfD? Die Krankschreibung ab dem 1. Tag = mehr Bürokratie. Warum wird das Beamtentum nicht abgeschafft? Beamte sollten nur für hoheitliche Tätigkeiten eingesetzt werden. Warum sollen Beamte und Politiker nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Das Volk macht das und bezahlt mit den Steuern die Pensionen - warum wird diese Ungerechtigkeit nicht gestoppt?
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Die EU hat sich auf eine Wiedereinführung der befristeten Ausnahmeregelung bis 3. April 2028 geeinigt. Es geht dabei um eine Rechtsgrundlage für ein freiwilliges Screening der Anbieter nach Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs und dafür, Funde an Behörden zu melden.
Mir war wichtig, die Finanzierungsgrundlage der GKV zu stabilisieren und gleichzeitig die Versorgung so weit wie möglich zu schützen. Im parlamentarischen Verfahren wurden gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf zahlreiche Verbesserungen erreicht.
Aktuell besteht seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein Anlass, an der bisherigen Regelung etwas zu ändern.
Zu dem Thema hat Manuel Hagel selbst alles gesagt.