Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter M. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Dietz, ich schreibe Ihnen als Ihr Wähler. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht geschwächt wird aber unbürokratischer gestaltet wird.
Portrait von Thomas Dietz
Antwort ausstehend von Thomas Dietz AfD
Frage von Stephan V. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Rupprecht, ich bin Bundesbeamter und warte seit über 5 Jahren darauf, dass die Bundesregierung das Urteil des BVerG zur amtsangemessenen Alimentation umsetzt. Was tun Sie diesbzgl.?
Portrait von Albert Rupprecht
Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU
Frage von Stephan V. • 28.10.2026
Hallo Frau Bäumler, ich bin Bundesbeamter und warte seit nunmehr über 5 Jahren darauf, dass die Bundesregierung das Urteil des BVerG zur amtsangemessenen Alimentation umsetzt. Was tun Sie diesbzgl.?
Portrait von Nicole Bäumler
Antwort ausstehend von Nicole Bäumler SPD
Frage von Tobias S. • 28.10.2026
Die Heizölpreise gehen immer höher und werden langsam unbezahlbar. Der Preis zu 2025 hat sich nahezu verdoppelt. Warum hilft uns die Regierung nicht?
Portrait von Jörn Schepelmann
Antwort 10.11.2026 von Jörn Schepelmann CDU

Stabile Lieferketten und geringere staatliche Belastungen sollen Heizöl bezahlbarer machen. Eine CO₂-Preissenkung prüfen, keine neuen Förderprogramme.

Frage von Peter V. • 28.10.2026
Herr van Aken, der Mietendeckel scheiterte 2021 in Karlsruhe, Mieter mussten nachzahlen. Wer haftet, wenn die Vergesellschaftung ebenso scheitert und Milliarden verloren sind?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Frage von Peter V. • 28.10.2026
Werden Sie die Berliner Linke auffordern, vor einem Gesetz ein unabhängiges Verfassungsgutachten einzuholen? Ja oder nein?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 04.11.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Es gibt bereits verschiedene Gutachten, die die Verfassungskonformität eines Vergesellschaftungsgesetz bestätigen.