Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 15.05.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 21.05.2008 (...) Nach Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht, Eltern eines Kindes sind seine Mutter und sein Vater. In der bereits angesprochenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass derzeit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit der Regelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern dem Elternrecht des Vaters aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht ausreichend Rechnung getragen wird. (...)
Frage von Frank H. • 15.05.2008
Antwort von Lothar Binding SPD • 28.05.2008 (...) Aus dem Urteil folgt jedoch für den Gesetzgeber, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und die dem Gesetz zu Grunde liegenden Annahmen zu überprüfen. Deshalb beobachten wir die Entwicklung und das Bundesministerium der Justiz prüft gegenwärtig, ob und gegebenenfalls mit welcher gesetzlichen Neuregelung die Väter nichtehelicher Kinder stärker als bisher an der elterlichen Sorge beteiligt werden können. (...)
Frage von Cindy T. • 14.05.2008
Antwort von Stephan Hilsberg SPD • 04.08.2008 (...) Dass es nicht leicht ist in dieser Region einen Job zu finden, ob mit oder ohne Kind, verstehe ich sehr gut. Aber gänzlich auszuschließen, arbeiten gehen zu können, weil man Kinder hat, halte ich für falsch. Es gibt viele Beispiele, auch in Ihrer Region, die das Gegenteil beweisen. (...)
Frage von Alfred F. • 13.05.2008
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 18.07.2008 (...) Teil des CSU-Steuerentlastungskonzepts ist die Rückkehr zur Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form, also ab dem ersten Kilometer. (...) Denn das eigentliche Problem der EU-Agrarsubventionen ist, dass es an Transparenz mangelt, wenn es um die Nennung der Mittelempfänger geht. (...)
Frage von Jürgen B. • 13.05.2008
Antwort von Lothar Binding SPD • 13.05.2008 (...) Der Hintergrund besteht darin, dass nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts eben nicht alle Kinder in meinem Sinne gleich behandelt werden sollen, sondern Kinder reicherer Eltern besser gestellt werden als Kinder ärmerer Eltern. Das ergibt sich recht einfach aus der Vorschrift der kinderbezogenen Steuerfreistellung eines bestimmten Einkommenanteils. Ein mehr an Gerechtigkeit verdanken die Eltern und Kinder den Entscheidungen der SPD Fraktion, die den ärmeren Eltern Kindergeld in einer Höhe ermöglicht, die die vom Gericht als hinreichend angesehene übersteigt. (...)
Frage von Jürgen B. • 13.05.2008
Antwort von Julia Klöckner CDU • 15.05.2008 (...) Ich stimme Ihnen zu, dass es in Einzelfällen zu Benachteiligungen kommen kann, die Union aber alles Mögliche versucht, auch in solchen Einzelfällen Gleichberechtigung zu schaffen. Mit dem Geschwisterbonus zum Beispiel werden Mehrkindfamilien gefördert, indem zusätzlich zum Elterngeld zehn Prozent für ein zweites Kind, das innerhalb von 36 Monaten nach der Geburt des ersten Kindes geboren wird, gezahlt wird. (...)