sind, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
die Koalition sollte mehr Einigkeit demonstrieren nach außen und Meinungsverschiedenheiten besser hinter den Kulissen ausfechten!
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin für das Amt als Richterin am Bundeverfassungsgericht. Sie vereint fachliche Exzellenz, persönliche Integrität und eine klare demokratische Haltung – genau das, was dieses Amt erfordert. Deshalb wurde sie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen und erhält weiterhin unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Die unsachlichen und haltlosen Angriffe gegen sie sind inakzeptabel. Wer versucht, sie persönlich zu diskreditieren, greift zugleich die Unabhängigkeit der Justiz und das Vertrauen in unsere Institutionen an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler
Weitere Fragen an Bärbel Kofler
Ja, ich werde mich für den Erhalt der integrierten Bahn im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetzen. Denn Netz und Bahn gehören für mich zusammen.
Zwangsmaßnahmen, wie es eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit darstellen würde, lehnen wir als SPD ab.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb in den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.