Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Deutschland unterstützt IGH, fordert Völkerrecht ein, prüft Waffenexporte streng, lehnt Annexionen ab – Ziel bleibt Zwei-Staaten-Lösung und Frieden.

Da ich als Abgeordnete ein breites Aufgabenspektrum zwischen Wahlkreis, Bundestag und Fraktion habe, kann es vorkommen, dass nicht jede Anfrage auf Abgeordnetenwatch sofort beantwortet wird. Bitte verstehen Sie das nicht als mangelndes Interesse, sondern als Ausdruck der Vielzahl an Aufgaben und Kontaktmöglichkeiten.

Die Nichtwahl von Frau Brosius-Gersdorf war sowohl im Sinne des Rechtsstaates als auch unseres Landes

Ich bin froh, dass die Verfassungsrichter*innen jetzt gewählt werden konnten und dass eine zweite Hetzkampange nicht fruchten konnte.

Eine solche unsachliche Kampagne gegen eine qualifizierte Juristin darf nicht erfolgreich sein