Antwort ausstehend von Bastian Alfons Ernst CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.10.2026 von Deniz Kurku SPD
Ziel ist es, eine belastbare Grundlage für die Entscheidung über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen.
Antwort 27.10.2026 von Daniel Baldy SPD
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und die Instrumente nutzen, die ihr das Grundgesetz zu ihrem Schutz an die Hand gibt.
Antwort 12.11.2026 von Anna Aeikens CDU
Nach aktueller Lage scheint nicht sicher, dass sich die Verfassungsfeindlichkeit der Gesamtpartei AfD bereits so gerichtsfest darlegen ließe, wie es für ein Parteiverbot zwingend erforderlich wäre.
Antwort ausstehend von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Fabian Jacobi AfD