Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus K. • 11.07.2026
Warum will die Regierung mit dem KK-Gesetz die amb. Physiotherapie ruinieren? Nach 2J. Memorandum darf künftig max. Gundlohnsumme -1% gesteigert werden, was zwingend zum Ruin aller Kassenpraxen führt.
Portrait von Olav Gutting
Antwort 14.07.2026 von Olav Gutting CDU

Es geht nicht um Einschnitte zulasten der Physiotherapie, sondern um ein langfristig finanzierbares Gesundheitssystem.

Frage von David B. • 11.07.2026
Halten Sie das GFF‑Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD in der Tendenz für überzeugend oder für überzogen, und würden Sie einen gut begründeten AfD‑Verbotsantrag unterstützen?
Antwort 14.07.2026 von Stefan Glaser CDU

Ich befürchte, dass die hohen Hürden des Parteiverbotsverfahrens auch durch die aktuell vorliegenden Rechtsgutachten und Einzelfallschilderungen nicht genommen werden können. Im Falle eines Scheiterns wird sich die AfD in ihrer Gesamtheit somit vom Bundesverfassungsgericht als „demokratisch“ legitimiert bzw. bestätigt darstellen.

Frage von Lukas M. • 11.07.2026
Welche Ziele verfolgen Sie auf Landesebene, wie wollen Sie diese angehen und in welchem Zeitraum möchten Sie diese erreichen?
Antwort ausstehend von Martin-Benedikt Schäfer CDU
Frage von Birgitta Z. • 11.07.2026
Wie trägt die Abschaffung des IFG zur Beschäftigung und Aufschwung bei?
Portrait von Florian Müller
Antwort 13.07.2026 von Florian Müller CDU

Die IFG-Reform ist Teil der Staatsmodernisierung. Sie soll Verwaltungsabläufe vereinfachen und sensible Bereiche sowie Beschäftigte besser schützen.

Frage von Ludwig R. • 11.07.2026
Sehr geehrter Herr Flemming, angesichts des Vorhabens der Koalition das Informationsfreiheitsgesetzt zu ändern möchte ich Sie fragen: Wie stehen sie zu den Änderungsvorschlägen auf Bundesebene ?
Portrait von Ingo Flemming
Antwort ausstehend von Ingo Flemming CDU