Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard S. • 18.05.2026
Autobahnmaut - Warum hat Deutschland keine Autobahngebühr, obwohl unsere Länder rund um diese bereits haben mit dieser Auto?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Persönlich wäre ich dafür offen, wenn die Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur verwendet würden.

Frage von Dominic K. • 18.05.2026
Warum wird mit einer nebulösen Hinhaltetaktik an den Haupt-, u. Grundschulen gespart? Sind da nicht Schulden besser, als mit der Zukunft der Kinder und mit der Gesundheit der Lehrer zu spielen?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dominic K. • 18.05.2026
Warum wurden die Beförderungs- und Funktionsstellen wieder nicht berücksichtigt? Geht die vielschichtige Prüfphase weiter?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort 08.10.2026 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach A 13 für alle Lehrämter folgt ein zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte in NRW. Es gibt also jetzt konkrete Verbesserungen.

Frage von Christiane H. • 18.05.2026
Sehr geehrter Herr De Masi Begrenzung der Migration: Wie stellt sich das BSW konkret vor die Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen? Was gilt für das BSW als sicheres Herkunftsland?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.05.2026 von Fabio De Masi BSW

Das Konzept der Asylverfahren in Drittstaaten sollte nicht mit dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten verwechselt werden.

Frage von Tobias B. • 18.05.2026
Wird die Union bald ein (Teil) AfD Prüfverfahren einleiten?
Portrait von Boris Rhein
Antwort 30.06.2026 von Boris Rhein CDU

Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unsere Verfassung vorsieht – und nach meiner Überzeugung hier der falsche Weg: Den politischen Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern können wir nicht wegverbieten. Entscheidend ist, die Funktionäre dieser Partei in der politischen Auseinandersetzung zu stellen, ihre vermeintlich einfachen Antworten zu entzaubern und Menschen mit guter, verlässlicher Politik zurückzugewinnen.