Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Britta P. • 05.06.2026
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Wann legt die Landesregierung das Reparaturgesetz zur amtsangemessenen Alimentation vor – und wie werden Alleinerziehende darin berücksichtigt?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Jens B. • 05.06.2026
Warum haben Sie zugelassen, dass Hr. Rainer Saisonarbeiter in der Landwirtschaft zugunsten der Industrie gesetzlich so viel schlechter stellt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Ergänzung des „automatisch“ in § 15a der Beschäftigungsverordnung ist eine Anpassung an den Wortlaut der Richtlinie der Europäischen Union zur Beschäftigung von Saisonarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern.

Frage von Benjamin M. • 05.06.2026
Guten Tag Herr Schrodi, was tut ihre Partei um die Finanzierung von terrorverdächtigen Organisationen durch das Auswärtige Amt zu unterbinden? Welche Konsequenzen werden aus diesem Skandal gezogen?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Benjamin M. • 05.06.2026
Guten Tag Frau Staffler, was tut ihre Partei um die Finanzierung von terrorverdächtigen Organisationen durch das Auswärtige Amt zu unterbinden? Welche Konsequenzen werden aus diesem Skandal gezogen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 29.06.2026 von Katrin Staffler CSU

Nach Bekanntwerden der Beanstandungen des Bundesrechnungshofes hat es eine umfassende Prüfung gegeben. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes flossen die daraus gewonnenen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung der projektbezogenen Zusammenarbeit mit Fördermittelempfängern ein.