Antwort 08.07.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines waren ganz zweifellos ein gravierender Anschlag auf die deutsche Versorgungsinfrastruktur.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Antwort 17.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.
Antwort 29.06.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.
Antwort 02.07.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist jetzt Zeit zu handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Antwort ausstehend von Andreas Winhart AfD