Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Pläne, die die Versicherten einseitig belasten, lehnen wir als SPD ab. Ebenso den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen.

Aus Sicht der Freien Wähler ist Tierschutz ein wichtiges Staatsziel. Gleichzeitig setzen wir bewusst auf pragmatische, wirksame und vor allem regionale Lösungen, statt zusätzliche zentrale Strukturen zu schaffen, deren Mehrwert in der Praxis oft begrenzt bleibt.

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Grundsätzlich gilt: Wer eine Kassenzulassung hat, übernimmt damit einen Versorgungsauftrag und muss ein entsprechendes Behandlungsangebot vorhalten. Eine bestimmte Patientenzahl ist dagegen nicht vorgeschrieben, auch weil Therapien unterschiedlich lang dauern.

Die Grüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit diesen strukturellen Fragen bereits seit Längerem ganz konkret in Form verschiedener Initiativen und Anträge, aus Regierungsverantwortung wie aktuell aus der Opposition heraus, damit unser Staat auf allen Ebenen schneller und handlungsfähiger wird