Existenznot durch Pläne zur beitragsfreien Mitversicherung: Werden Sie sich aktiv gegen diesen sozialen Kahlschlag einsetzen?
Sehr geehrter Herr Demir, ich bin Mutter aus ihrem Wahlkreis, arbeite bereits in einem Minijob und unterstütze meine Kinder bei ihrer stark ausgeprägten Dyskalkulie. Ich bin am Limit.Die aktuellen Pläne zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung bedrohen die Existenzgrundlage meiner Familie finanziell. Noch mehr Arbeiten ist kräftemäßig für uns nicht drin.Als mein Vertreter im Bundestag frage ich Sie: Werden Sie sich aktiv gegen diesen sozialen Kahlschlag einsetzen? Wie wollen Sie Familien wie meine in Berlin-Neukölln vor dieser Mehrbelastung (im Gespräch sind 225 bis 240 Euro pro Monat) schützen?Mit freundlichen GrüßenFriederike S.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Gleichzeitig haben meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament Mitte letzten Jahres federführend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den, für die große Straßenhundpopulation mitverantwortlichen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden soll und für die ganze EU einheitliche, höhere Tierschutzstandards einführt.
Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.
Meine für dieses Thema zuständigen Kolleg:innen in der SPD-Bundestagsfraktion haben durch zahlreiche öffentliche Erklärungen immer wieder klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für erneuerbare Energien mitmachen
Die SPD ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Lars Klingbeil, unser Co-Parteivorsitzender und Finanzminister, hat zur Erhöhung der Mehrwertsteuer öffentlich gesagt: "Mein Weg ist es nicht". Dem schließe ich mich an.