Sehr geehrte Frau Brugger, sind Sie/Ihre Partei mit dem Thema "Überlastete Ämter und Gerichte" vertraut bzw. würden Sie sich dem Thema annehmen?
Wir haben vor ca. 1,5 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Hierbei gab es von Beginn an Verzögerungstaktiken bis hin zu rechtswidrigen Maßnahmen der Verschleppung ("Schließung" der Einbürgerungsbehörde im Landratsamt Bodenseekreis). Als Reaktion hierauf haben wir eine Untätigkeitsklage erhoben (Amtsgericht Sigmaringen). Wir stellen widerkehrend Nachfragen, nach dem Stand des Verfahrens und ohne auf verfahrensbeeinflussende Details einzugehen, ist die Folge der Untätigkeitsklage eine Untätigkeit des Gerichts (angegebener Grund ebenfalls Überlastung). Die Folge für uns ist die defakto Aufhebung von Grundrechten und Rechtsschutzgrundlagen.
Dies ist nicht nur ein persönliches Problem, sondern ein demokratiegefährndender Mißstand.
Viele Grüße
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