Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moritz K. • 06.03.2026
Halten sie die neue Grundsicherung die sie heute beschlossen haben für gerecht? hat denn die SPD seit der Agenda 2010 nix dazu gelernt?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 13.03.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig. 

Frage von Tilman K. • 06.03.2026
Wie konnte die Verlängerung der U-Bahn-Linie U2 in Bad Homburg trotz fehlender Nutzen-Kosten-Analyse (NKU), eine der Bedingungen für einen Förderbescheid, trotz dessen Fehlens begonnen werden?
Portrait von Elke Barth
Antwort ausstehend von Elke Barth SPD
Frage von Dieter C. • 06.03.2026
Warum haben sie gegen die Streichung des Strafbestandes "Politikerbeleidigung" gestimmt
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 21.05.2026 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Behauptung, § 188 StGB verbietet jegliche Kritik an Politiker*innen, ist falsch.

Frage von Uwe C. • 06.03.2026
An welcher Stelle ist der Antrag der AfD(Drucksache (21/4462) zu den Eppstein-Akten vom 5.3.26 antisemitisch?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 16.03.2026 von Helge Lindh SPD

Des Weiteren ist die Benutzung antisemitischer Codes und Signale aus den Reihen der AfD in Studien und Berichten gut dokumentiert.

Frage von Nicole G. • 06.03.2026
Erfolgt die Übernahme des (nicht ausreichenden, weil unterhalb der Inflationsrate für den Zeiraum der Gültigkeit)Tarifabschlusses zeit- und wirkungsgleich für die Beamten?
Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort 17.04.2026 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen.